Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag

Das Seminar gibt eine umfassende Übersicht zur Vertragspraxis von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Anhand von praktischen Beispielen werden Hinweise zur rechtlichen Gestaltung von F&E-Verträgen gegeben und entsprechende Musterklauseln besprochen. Alle relevanten rechtlichen Themen aus dem Vertragsrecht, Patentrecht, Arbeitnehmererfinderrecht und EU-Recht werden zumindest in den Grundzügen behandelt. Hinzu kommt, dass die rechtlichen Anforderungen in regelmäßigen Abständen Änderungen unterworfen sind, nicht zuletzt durch verpflichtend umzusetzende Vorgaben des europäischen Gesetzgebers.

Ziel und Nutzen

Das Seminar soll Sicherheit bei der Gestaltung von F&E-Verträgen in verschiedenen Konstellationen vermitteln und einen Überblick über die relevanten Rechtsvorschriften dieser Thematik geben.

Agenda

1. Vorvertragliche Regelungen, besonders Geheimhaltungsvereinbarungen zur Vorbereitung von F&E-Projekten

• Nutzen und Risiken vorvertraglicher Regelungen, besonders Geheimhaltungsvereinbarungen, Haftung im vorvertraglichen Bereich

2. Forschungsaufträge an Forschungseinrichtungen und Forschungsinstitute

• Schutz und rechtliche Sicherung von Betriebsgeheimnissen
• Die EU-Richtlinie zum Schutz von Know-how-2017/2018
• Verwertungsrechte an Know-how, Schutz- und Urheberrechten
• Erfindervergütung in Forschung, Hochschule und Industrie, Haftungsfragen bei F&E-Verträgen, Dienst- oder Werkvertrag, Produkthaftungsfragen, Veröffentlichungsfragen

3. Kooperationsverträge auf der Grundlage öffentlicher Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

• Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft - Muster des BMWi und andere Muster, Rechte am geistigen Eigentum von entsandten Mitarbeitenden, Besonderheiten bei der Zusammenarbeit mit Hochschulen

4. Überblick über die Förderbestimmungen des BMBF und der Europäischen Union im Horizont 2020; Überblick zum DESCA Consortium Agreement

• NKBF – im Überblick, Exklusivität, Verwertungsplan, Verwendung von Einnahmen,
• Verwertungspflicht
• EU-Förderbestimmungen – Zugangsrechte, Haftungsfragen, Rechte verbundener Unternehmen
• DESCA-Mustervertrag

5. Grundzüge des EU- Kartellrechts und Beihilferechts in Bezug auf Vereinbarungen in Forschung und Entwicklung

6. Abschlussdiskussion

Zielgruppe

Das Seminar eignet sich für Personen, die mit der Gestaltung von F&E-Projekten befasst sind. Das sind vor allem Entwicklungsleitende, Konstruktionsleitende, Technische Leitende, Patent- und Schutzrechtsbearbeitende sowie Schutzrechtsanwälte und Schutzrechtsanwältinnen, Personalleitende, Einkaufsleitende