Haftungsrisiken im Arbeitsstrafrecht

Das Arbeitsstrafrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet an der Schnittstelle von Arbeits-, Sozial- und Strafrecht. Es betrifft insbesondere die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung von Arbeitgebern, Führungskräften und Unternehmen bei Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften, die in der Praxis oft nicht ausreichend bekannt sind.

Das Spektrum möglicher Delikte ist breit: Es reicht von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung von Ausländern und Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bis hin zu Pflichtverletzungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Ebenso relevant sind Themen wie Arbeitsschutz, Sozialversicherungsbetrug sowie das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Auch strafrechtliche Konsequenzen bei Betriebsunfällen, etwa fahrlässige Körperverletzung oder Tötung, sowie Risiken im Zusammenhang mit Mindestlohnregelungen und dem Einsatz von Nachunternehmern oder (Schein-)Selbständigen spielen eine zentrale Rolle.

Für Unternehmen und Führungskräfte gehen arbeitsstrafrechtliche Verstöße oft weit über unmittelbare Strafen hinaus. Neben Geld- oder Freiheitsstrafen drohen Einträge in das Gewerbezentral- oder Wettbewerbsregister mit möglichen Ausschlüssen von öffentlichen Aufträgen, erhebliche Reputationsschäden sowie zivil- und sozialrechtliche Haftungsrisiken.

Das Seminar zeigt anhand praxisnaher Beispiele die zentralen straf- und bußgeldrechtlichen Risiken auf und vermittelt konkrete Ansätze, um diese frühzeitig zu erkennen und wirksam zu vermeiden.

Ziel und Nutzen

Die Teilnehmenden verstehen die wesentlichen straf- und bußgeldrechtlichen Haftungsrisiken im Arbeitsstrafrecht für Führungskräfte und Unternehmen. Sie erkennen die möglichen direkten und indirekten Konsequenzen, wie Einträge in Register, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, Reputationsschäden sowie zivil- und sozialrechtliche Folgen. Anhand praxisnaher Beispiele werden sie in die Lage versetzt, Risikosituationen frühzeitig zu identifizieren und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung und Absicherung im Unternehmensalltag abzuleiten.

Agenda

1. Einführung in das Arbeitsstrafrecht

• Zusammenspiel von Arbeits- und Strafrecht
• Allgemeinüberblick über betroffene Personen
• Grundsätzliches zu Sanktionen und Rechtsfolgen

2. Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

• Scheinselbständigkeit/ Risken bei Werk- und Dienstverträgen
• Strafstandbestand des § 266a StGB (Wer ist „Arbeitgeber“?  Vorsatzthemen)
• Beweislast und Erfordernisse bei Feststellungen der Tatbestands-voraussetzungen,Berechnungen und Schätzungen der Beiträge
• Verjährung und Rechtsfolgen

3. Illegale Beschäftigung

• Arbeitnehmerüberlassung (Straftaten/Ordnungswidrigkeiten nach AÜG,
  Vorsatz, Verstoß gegen Erlaubnispflicht, Rechtsfolgen)
• Arbeitnehmerentsendung (AEntG, Haftungskette vom Haupt- bis zum Nachunternehmer; Einhaltung tariflichen Mindestlohns und Möglichkeit Einziehung)
• Schwarzarbeit (Tatbestandsvoraussetzungen nach SchwarzArbG, Rechtsfolgen und Exkurs zur illegalen Beschäftigung von Ausländern)

4. Mindestlohn, Arbeitszeit

• Überblick über MiLoG, Aufzeichnungspflichten, Tatbestände nach ArbZG
• Sanktionsfolgen/Bußgelder (u.a. nach OWiG)

5. Arbeitsschutz

• Überblick Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach ArbSchG
• Rechtsfolgen/Sanktionen nach ArbSchG

6. Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)

• Aufgaben und Befugnisse der Ermittlungsbehörden
• Umgang mit behördlichen Anfragen

7. Organisationsverschulden und Bußgelder gegen das Unternehmen

• Haftung des Unternehmens wegen Pflichtverletzungen von Unternehmensangehörigen – Allgemeinüberblick
• Haftungsmaßstäbe und Sanktionsrisiken nach §§ 130, 30 OWiG (Definition Organisationsverschulden, betriebliche Aufsichtspflichtverletzungen, fehlerhafte Delegation /Überwachung)
• Compliance und Risikomanagement - Praxisbeispiele

Zielgruppe

Geschäftsführung, Führungskräfte, Personalverantwortliche und Compliance-Verantwortliche