Ab 19:00 Uhr treffen sich heute Abend im Kanzleramt die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. In den drei Stunden soll es zunächst einmal darum gehen, sich auf einen grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf zu einigen.
wvib-Präsident Bert Sutter kommentiert das Treffen:
„Im Kanzleramt treffen sich heute die Spitzen von Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern zum großen Reformgipfel. Im Mittelpunkt soll eine gemeinsame Wahrnehmung der Lage stehen. Dabei sollte die Lage längst bekannt sein.
Dass es diesen Gipfel überhaupt braucht, ist Teil des Problems. Denn er belegt, wie konsequent sich Teile von Politik und Gewerkschaften der wirtschaftlichen Realität verweigern.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer historischen Krise. Der Standort ist schwerfällig, teuer und zu kompliziert geworden. Investitionen wandern ab, Wachstum findet anderswo statt. Das ist kein Gefühl, sondern gut und oft belegte Tatsache.
Die Probleme sind offenkundig. Seit Jahren gibt es konkrete Vorschläge, um Sozialversicherungen demografiefest zu machen, die Kosten im Gesundheitswesen zu begrenzen, Genehmigungen zu beschleunigen und Arbeit attraktiver zu machen, kurz: Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Aber sie darf sich nicht darin erschöpfen. Was jetzt fehlt, sind politische Entscheidungen und ein gemeinsames Zukunftsbild. Der Auftrag der Wirtschaft an die Koalition ist klar: Weniger Gipfel. Weniger Stuhlkreis. Mehr machen.“
