Bewegt sich was?

An konkreten Reformvorschlägen mangelt es gerade nicht. Während die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ politisch eher breit anschlussfähige Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung vorgelegt hat, haben Princeton-Ökonom Marcus Brunnermeier und Stefan Kolev kürzlich mit der „Agenda des Aufbruchs“ einen Zehn-Punkte-Plan für mehr wirtschaftliche Resilienz präsentiert. Und natürlich wollen wir mit „Deutschland kann mehr“ genau diesen Vorschlägen mehr Rückenwind geben.

Unterdessen ringt auch die Bundesregierung mit Reformpaketen. Die Finanzreformen in der Krankenversicherung zielen darauf ab, die Beitragssätze endlich halbwegs stabil zu halten. Die Notwendigkeit ist unstrittig, auch angesichts der Tatsache, dass die GKV-Ausgaben zuletzt etwa 350 Milliarden Euro pro Jahr betrugen, was immerhin 70 Prozent des Bundeshaushalts entspricht. Was auf den Vorschlag folgt, ist leider ein bekanntes Reformdebatten-Ritual: Die SPD ist grundsätzlich und lautstark dagegen, immer wieder kommt auch ein Söder-Njet dazu. Am Ende kommt – wenn überhaupt – ein Kompromiss heraus. Zuletzt, im Fall der Entlastungsprämie und der Senkung der Mineralölsteuer, dann ein Vertrag zu Lasten Dritter und ein Eingriff in Marktmechanismen, der von fast allen Ökonomen kritisiert wurde.

Wie können Reformen so gestaltet werden, dass sie sowohl politisch durchsetzbar und wirkungsvoll sind? Damit befasste sich auch unsere gemeinsame Veranstaltung mit dem Forum Ordnungspolitik und dem Walter Eucken Institut.