Deutschland muss mehr können

Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde des wvib,

die sitzungsfreie Zeit hat begonnen. Kurz vor der Sommerpause hat die Bundesregierung noch 34 Reformbeschlüsse auf den Weg gebracht. Es geht um Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Nach einem reformarmen Herbst und einem Frühjahr voller Erwartungen ist man fast schon erleichtert, dass überhaupt Bewegung entstanden ist. Und man sollte auch nicht alles schlechtreden – denn davon wird es nicht besser.

Die Richtung stimmt: Deutschland soll wirtschaftlich stärker, wettbewerbsfähiger und investitionsfreundlicher werden. Die Wirtschaft soll wachsen, Bürokratie abgebaut und gleichzeitig der Sozialstaat gesichert werden. Ein ambitionierter Spagat. Doch Reformbeschlüsse sind noch keine Gesetze. Viele Vorhaben werden uns nach der Sommerpause weiter beschäftigen. Entscheidend wird sein, wie konsequent sie umgesetzt werden. Für unsere Mitgliedsunternehmen stechen einige Maßnahmen besonders hervor: weniger Berichts- und Dokumentationspflichten durch das Berichtsentlastungsgesetz, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion – wenn auch mit einem geplanten Inkrafttreten erst Ende 2027 –, das angekündigte Ende des deutschen Gold-Platings bei der Umsetzung europäischer Richtlinien, etwa bei der Lieferkettenrichtlinie, eine Anschlussgarantie für Industriebetriebe, Datenschutzvereinfachungen für KMU sowie flexiblere Befristungsregelungen.

Andere zentrale Themen bleiben dagegen ungelöst. Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform ist weiterhin nicht in Sicht. Beim Thema Energie werden zwar Netzausbau und Versorgung adressiert, nicht jedoch Stromsteuer, Netzentgelte und andere staatlich beeinflusste Preisbestandteile. Auch die stetig steigenden Sozialversicherungsbeiträge bleiben eine offene Baustelle. Dabei verändert sich unser wirtschaftliches Umfeld mit hoher Geschwindigkeit. Das deutsche Geschäftsmodell steht im globalen Wettbewerb unter erheblichem Druck. Die Reformbeschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht. Sie werden allein nicht ausreichen, um den Industriestandort Deutschland wieder nachhaltig nach vorne zu bringen.

Deshalb bleibt unser Appell bestehen: Deutschland kann mehr. Und angesichts der Herausforderungen gilt mehr denn je: Deutschland muss mehr können.

Schöne Grüße 
Ihre Hanna Böhme