Kettensäge oder kleine Schritte?

Am 16. März fand die dritte Ausgabe der Kooperation von wvib Schwarzwald AG, Forum Ordnungspolitik und Walter Eucken Institut statt. Die große Frage des Abends: Wie gelingen Reformen?

Wie sich Achim Wambach und Thomas de Maizière im Gespräch mit Lars P. Feld und Dr. Christoph Münzer mit den Gelingensbedingungen für Reformen und der Handlungsfähigkeit des Staates beschäftigt haben, war ein seltenes Beispiel für fundierten, zivilisierten Dissens, der sonst häufig zu kurz kommt. 

Einige Ausschnitte aus der Debatte: Wir haben nicht nur ein Umsetzungsproblem, wir haben an vielen Stellen auch noch ein Erkenntnisproblem. Die 35 Vorschläge der Initiative für einen Handlungsfähigen Staat sind nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt noch zahlreiche weitere Baustellen. Braucht es eine umfassende Reformagenda oder eine Politik der kleinen Schritte? Schrittweise Reformen sind vielleicht einfacher zu machen. Eine große Paketlösung, bei der alle einen Beitrag leisten müssen, könnte aber bessere Kompromisse ermöglichen.

Deutlich wurde auch: Reformpolitik ist politisch riskanter als viele glauben mögen. Das Agenda-Trauma wirkt nach, auf beiden Seiten des Spektrums lauern Parteien, um Kapital aus den Vorhaben zu schlagen. 

Einigkeit bestand darin, dass zentrale Politikfelder, insbesondere die Renten- und Gesundheitspolitik, angegangen werden müssen, um die langfristige Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Der Abend zeigte: Reformen sind schwierig, aber möglich, wenn der Wille zur nüchternen Auseinandersetzung da ist.