Verschärfte Spielregeln für China

Rückblick | Infoveranstaltung | Neue Spielregeln für China - Folgen für Technologie, Lieferketten und Investitionen | 13.10.2026 | online 

Ein Lieferant soll überprüft, eine Technologie übertragen, eine Sanktion eingehalten werden. 
Im China-Geschäft können solche Entscheidungen Unternehmen zwischen die Anforderungen verschiedener Rechtsordnungen bringen. Was aus europäischer Sicht geboten ist, kann aus chinesischer Sicht zum Problem werden. Mit den neuen Dekreten 834, 835, 827 und 841 greift Peking immer tiefer in unternehmerische Entscheidungen ein. 

Was bedeutet das für die Industrie in Baden-Württemberg? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Online-Infoveranstaltung des wvib mit Susanne Rademacher, Rechtsanwältin und Partnerin bei ADVANT Beiten in Beijing und Ferdinand Schaff, China-Experte und Referent Internationale Märkte beim BDI. 

Nationale Sicherheit wird zum wirtschaftlichen Ordnungsprinzip 

Viele der Regelungen sind nicht vollständig neu. Neu ist jedoch die Verzahnung von Vorschriften zu Lieferketten, Investitionen, Technologien und Daten unter dem Leitbild der nationalen Sicherheit. Susanne Rademacher zeigte, dass zahlreiche Bestimmungen bewusst mit offenen Begriffen arbeiten. Dadurch entstehen Interpretationsspielräume und rechtliche Unsicherheiten, die Unternehmen bei ihren China-Aktivitäten künftig stärker berücksichtigen müssen. 

Vier Geschäftsmodelle, vier Risikoprofile 

Wie stark Unternehmen betroffen sind, hängt vom jeweiligen China-Modell ab. Reine Exporteure stehen aktuell vergleichsweise vor geringeren Herausforderungen. Sobald jedoch sensible Technologien, Exportkontrollen oder Sanktionen ins Spiel kommen, können Zielkonflikte zwischen unterschiedlichen Rechtsordnungen entstehen. Größer werden die Risiken für Unternehmen mit eigenen Tochtergesellschaften, Produktionsstandorten oder F&E-Aktivitäten in China. 

Hier treffen europäische Compliance-Anforderungen und chinesische Vorgaben unmittelbar aufeinander. Die Referentin empfiehlt deshalb, Datenflüsse, Lieferketten, Auditrechte sowie Technologietransfers systematisch zu überprüfen und die jeweiligen China-Berührungspunkte transparent zu dokumentieren. 

Was verraten die Dekrete über Chinas langfristigen Kurs? 

Für Ferdinand Schaff sind die Dekrete vor allem Ausdruck eines übergeordneten Trends: Wirtschaftspolitik wird zunehmend von Sicherheitsüberlegungen geprägt. Chinas Industriestrategie zielt darauf ab, Schlüsseltechnologien zu kontrollieren, den Zugriff auf strategische Ressourcen abzusichern und dabei Abhängigkeiten zu reduzieren. Wirtschaftsgüter wie Technologien oder Rohstoffe werden dabei zunehmend als geopolitische Machtfaktoren verstanden. Für die Industrie in Baden-Württemberg bedeutet dies eine weitere Verschärfung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. 

Vor diesem Hintergrund gewinnen Diversifizierung und resiliente Lieferketten weiter an Bedeutung. Schaff bewertet aber auch europäische Protektionismus-Strategien, wie den erst kürzlich veröffentlichten Brief von Merz und Macron zum “Kill-Switch” grundsätzlich als positiv. Gerade bei Rohstoffabhängigkeiten und geopolitischen Risiken seien gemeinsame wirtschaftspolitische Antworten gefragt. Viele dieser Herausforderungen können einzelne Unternehmen allein kaum lösen. 

Das allgemeine Fazit: China bleibt ein wichtiger Markt für die deutsche Industrie. Die Spielregeln im Reich der Mitte verschärfen sich jedoch deutlich und machen unternehmerische Entscheidungen komplexer.