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Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

28.03.2024

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit die bis dahin andauernde Schwebelage beendet. Über den veröffentlichten Regierungsentwurf haben wir bereits im Jahr 2023 an dieser Stelle berichtet. 


Durch das zwischenzeitlich erfolgte Verfahren im Vermittlungsausschuss wurden jedoch umfassende inhaltliche Änderungen vorgenommen – sehr viele Punkte wurden reduziert, andere sogar komplett gestrichen.

 
Gestrichen wurde zum Beispiel die vorgesehene Klimaschutz-Investitionsprämie, die Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand gegenüber Arbeitnehmern sowie die Anhebung des Freibetrags für Betriebsveranstaltungen. Reduziert wurde unter anderem speziell im Bereich der Abschreibungen und Verlustvorträge.


Den am 27. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündeten Gesetzeswortlaut können Sie hier aufrufen:

Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness - Bundesgesetzblatt