Gastbeitrag Bert Sutter: Das Problem des Bürokratieabbaus

Es gibt wohl kaum ein Schlagwort, das so zur politischen Rhetorik gehört wie die Forderung nach dem „Bürokratieabbau“. Kaum jemand bestreitet, dass unser Land zu bürokratisch ist. Seit 30 Jahren verspricht auch fast jede Bundesregierung den Abbau. Besser geworden ist es seitdem nicht, im Gegenteil. Das liegt auch an einem grundsätzlichen Irrtum.

20,9 Milliarden Euro – so hoch schätzt der Normenkontrollrat den jährlichen Aufwand durch Gesetze und Verordnungen für Unternehmen, Bürger und Behörden. Die Wirtschaft trägt den Großteil. Jahr für Jahr melden die Bürokratie-Kontrolleure eine neue Höchstmarke. Laut Ifo-Institut entgehen Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung durch überbordende Bürokratie. Zum Vergleich: Sachsens Wirtschaftsleistung liegt bei 161 Milliarden Euro, Mercedes-Benz setzte im letzten Jahr rund 145 Milliarden Euro um.

Die Summen sind schwindelerregend. Dabei ist übermäßige Bürokratie nicht nur ein Kostenproblem: Die psychologischen Kosten wiegen sogar schwerer als die realen. Das haben Forscher des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn herausgefunden - und auch nach den Gefühlen gefragt, welche die alltägliche Bürokratie auslöst. Meistgenannt: „Ärger, Wut, Aggression“.

Die neuen Koalitionspartner wollen das Problem erkannt haben: Um 25 Prozent sollen Bürokratiekosten für die Wirtschaft sinken, so steht es im Koalitionsvertrag. Und mit Karsten Wildberger soll sich im erstmals ein Bundesminister um Digitales und Staatsmodernisierung kümmern.

Nur: Außer der Abschaffung des Lieferkettengesetzes und der Bonpflicht sind bisher keine Maßnahmen bekannt, die eine wirkliche Entlastung mit sich bringen. Es bleibt noch völlig offen, ob sich die Parteien zu weiteren Entlastungen durchringen können.

Schon jetzt droht sich zu wiederholen, was wir schon unzählige Male erlebt haben und was sich zuletzt beim Bürokratieentlastungsgesetz IV beobachten ließ: Die Ampel wollte den Befreiungsschlag wagen - 70 kleinteilige Einzelmaßnahmen ohne wirklich spürbaren Effekt sind herausgekommen. Jede Spur einer echten Reform wurde auf dem Weg der Kompromissfindung bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

In dem komplexen, föderalistisch filetierten Apparat ist es kaum möglich, Regeln wirklich abzuschaffen oder entscheidend zu verändern. Die Digitalisierung wirkt da wie eine große Verheißung für eine schöne neue Welt voller Rathaus-Chatbots und vollautomatisierter Antragsverarbeitung samt blitzschneller Genehmigung.

Völlig klar: Der Staat muss dringend digitaler werden. Allein schon, damit er die eigenen Regeln und Gesetze auch überprüfen kann.

Aber das reicht nicht: Auch digitaler Unsinn bleibt Unsinn. Technokratisches Digitalisieren von Verwaltungsprozessen ist noch kein Bürokratieabbau. Für eine wirkungsvolle Entlastung reicht das nicht aus.

Wir brauchen eine grundlegende Diskussion über notwendige und überflüssige Rechtsvorschriften. Die Kernfrage ist: Welche Gesetze sind notwendig – welche können weg?

Alles andere ist bloße Symptombehandlung. Wenn die Brombeerhecken wuchern, reicht es nicht aus, im Dickicht der Gesetzgebung hier und da mit der Nagelschere zu schnipseln. Die Kettensäge von Javier Milei brauchen wir (noch) nicht. Aber ohne Heckenschere ist bald kein Durchkommen mehr möglich.

Wir stehen an einem Kipppunkt. Wenn es nicht gelingt, Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten, leidet nicht nur die Wirtschaft. Eine ineffiziente Bürokratie untergräbt auch das Vertrauen in den Staat insgesamt - und spielt Populisten in die Hände. Die Kettensägen von Milei und Musk sollten uns Warnung und Ansporn zugleich sein.

Der Gastbeitrag ist am 7. August in der Mittelbadischen Presse erschienen.