Gastbeitrag Bert Sutter: Jetzt müssen Taten folgen

Eine Schonfrist von 100 Tagen bekommt jede Regierung. Und knapp 100 Tage ist die neue Bundesregierung im Amt. Zeit für eine erste Bewertung. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags wollte Friedrich Merz eine Botschaft senden: „Germany is back on track“. Die „Bagger sollen wieder rollen“, betont Lars Klingbeil bei jeder Gelegenheit. Union und SPD bemühen sich kräftig um bessere Stimmung. Und man will die Botschaft auch gerne glauben. Schließlich hätte das Land den Umschwung so bitter nötig.

Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie, das wusste schon Ludwig Erhard. Unter Scholz kommentierte man SOS-Signale aus der Wirtschaft noch mit „die Klage ist der Gruß des Kaufmanns“. Die Veränderung ist spürbar. Doch ein neuer Sound allein reicht nicht.
Der Koalitionsvertrag zeigt, wie die Parteien regieren möchten: Statt Strukturreformen liefert er ein Wunschbündel von Kompromissen. Noch im alten Bundestag haben sich Union und SPD vom Spardruck befreit und die schwäbische Hausfrau in die Verbannung geschickt. Kritiker warnten: Das Geld wird in Wahlgeschenke fließen – sie könnten recht behalten.

Das im Mai beschlossene „Sofortprogramm“ macht wenig besser: Statt breit zu entlasten, holen die Parteien das Maximum für ihre Klientel raus: Die CSU bekommt Agrardiesel, die Mütterrente und reduzierte Gastro-Steuer, die SPD ein Tariftreuegesetz, Mietpreisbremse und eine Rentengarantie bei 48 Prozent.

Die CDU schafft es kaum, der 16-Prozent-SPD und der CSU sinnvolle Maßnahmen abzuringen. Das „große“ Steuerpaket ist richtig, greift aber zu kurz. Die „Super“-Abschreibung für Unternehmen hat überschaubaren Effekt. Erst ab 2028 soll die Körperschaftssteuer über fünf Jahre um einen Prozentpunkt sinken. Selbst 2032 liegen wir damit über dem EU-Durchschnitt von 21 Prozent. Offenbar muss das Land erst mit dem Rücken zur Wand stehen, bevor etwas passiert. Als Katharina Reiche eine Erhöhung des Rentenalters ansprach, sagte sie nur das Offensichtliche – und wurde zurückgepfiffen. Die SPD tobte und verwies auf den Koalitionsvertrag.

Dabei wird eine Rentenreform immer unausweichlicher. Gleiches gilt für die Entlastung bei Sozialabgaben, in der Asylpolitik, bei der Steuerpolitik und ganz allgemein bei der Regulierung. All diese Probleme sind zu grundlegend für Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Erst wenn die SPD nicht auf die Konkurrenz von links starrt und die CSU nicht nur an Bayern denkt, hat das Bündnis echte Erfolgschancen.

Vielleicht sollten die Parteien den Koalitionsvertrag neu verhandeln – und offensichtliche Probleme angehen. Nur Strukturreformen, kluge Einwanderungspolitik, schlanke Sozialsysteme und wettbewerbsfähige Bedingungen für die Wirtschaft können unseren Wohlstand langfristig sichern. Wo Probleme auf Stagnation treffen, wächst der Populismus. Wer ihn stoppen will, muss die Probleme lösen. Schwarz-Rot hat in den ersten 100 Tagen positive Erwartungen geweckt. Jetzt müssen Taten folgen.

Der Gastbeitrag ist am 14. August in der Badischen Zeitung erschienen.