Kleines Karo statt großer Wurf

Die Befürchtungen waren groß, dass sich die Union in den Koalitionsverhandlungen von der SPD über den Tisch ziehen lassen würde. Am Ende der Verhandlungen steht ein mühsam errungener Kompromiss. Viel kleines Karo, kein großer Wurf. Und schon gar keine umfassende Reformagenda. Statt der lang ersehnten Wirtschaftswende bekommen wir eine halbherzige, ambitionslose Spiegelstrichpolitik, die strukturelle Probleme ignoriert oder mit Schulden wegsubventioniert. Die Abschaffung des Lieferkettengesetzes ist einer der wenigen Lichtblicke. Echte Steuerentlastungen für Unternehmen soll es erst ab 2028 geben. 
Gleichzeitig belastet die Koalition den Bundeshaushalt mit teuren Wahlgeschenken wie der Mütterrente, dem Agrardiesel und der Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie – ohne langfristige Gegenfinanzierung. Gerade in der Sozialpolitik bleiben zentrale Fragen offen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände spricht zu Recht von einem „Nettoklau“. Noch handelt es sich bei dem Papier nur um eine einfache Willenserklärung. 
wvib-Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Münzer zum Ergebnis: „Bleibt zu hoffen, dass die Koalition in den nächsten Monaten mehr an der Wirklichkeit Maß nimmt und zu einer Reformagenda findet, die unser Land tiefer modernisiert als es heute zu lesen ist. Die Bundesrepublik braucht dringend ein nachhaltiges Wachstum – allein schon, um die aufgenommenen Schuldenmilliarden irgendwann zurückzahlen zu können.“