Overpromise and Underdeliver

Mit der Rede vom „Herbst der Reformen“ hat die schwarz-rote Koalition große Erwartungen geschürt. Angesichts einer stockenden Wirtschaft, Stellenstreichungen in der Industrie und Umfragerekorden für Populisten wächst der Druck auf die Regierung. Aber leider will sich der Erfolg nicht so recht einstellen. 

Für die Badische Zeitung hat wvib-Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Münzer kommentiert: „Die Unternehmen sehnen sich nach dem Agenda-Moment, der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen ab sofort Angebotspolitik mit Breitenwirkung, ohne kleinteilige staatliche Lenkung für alles und jedes.“ Wenn der konjunkturelle Aufschwung gelingen soll, so Münzer „muss die Bundesregierung der Wirtschaft die Steine aus dem Rucksack nehmen.“ 

Die größte Last bleibe die Bürokratie: „Vorhaben wie das Lieferkettengesetz oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollten auf den Prüfstand. Irrer Aufwand ohne erkennbaren Nutzen.“ Zu einer Einigung über das Verbrenner-Aus sagt Münzer: „Der sich abzeichnende Konsens zeugt von einer offenen Grundhaltung. An den schlechten Rahmenbedingungen ändert der Vorstoß aber kaum etwas.“ 

Münzer bilanziert: „Unsere schlechte Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt liegt an Bürokratie-Exzessen, zu hohen Steuern und zu hohen Energie- und Arbeitskosten. Wir müssen Ballast abwerfen.“