Schulden lösen keine Probleme

Liebe Freunde der Schwarzwald AG,
 

der neue Kanzler ist noch nicht vom Parlament gewählt, da macht die sich formierende kleine GroKo schon bei den ersten Treffen klar: Mehr Schulden müssen her! Bis zu 1,5 Billionen Euro werden als zusätzliche Neuverschuldung ins Auge gefasst. Ein Quantensprung. Jeder Doppel-Wumms wirkt blass dagegen! Die Medien sind begeistert. Experten nicht. „Neue Schulden lösen Probleme nicht!“, warnt etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. 

Wo liegen denn unsere Probleme? Wir befinden uns in einer schweren strukturellen Krise, analysiert Professor Grimm, und alle, die im privaten Sektor ihr Geld verdienen, stimmen dem seit langem zu. Steuern und (Arbeits-)Kosten sind zu hoch, die Bürokratie zersetzend und kraftraubend, die Infrastruktur zu altbacken. Unser stark gewachsener Staatshaushalt macht mehr Umverteilung für die Gegenwart als Daseinsfürsorge für die Zukunft. Unsere Rolle als Exportweltmeister ist angefochten und damit auch unser Wohlstand.

Kalte Handelskriege und ein andauernder heißer Krieg in der Ukraine kommen hinzu. Die NATO muss sich durch den sich abzeichnenden Rückzug der USA komplett neu erfinden. Dies ist in der Tat der dramatische Notfall, der für die Aufnahme von neuen Schulden spricht. Ohne äußere Sicherheit gibt es weder Sicherheit noch Freiheit für ein Land. Die (finanz-)politische Gefahr liegt auf der Hand: Wir begründen Schulden mit Sicherheitspolitik und verschleppen dadurch aufgestaute aber dringend benötigte Reformen beim Staat.

Der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident und Freiburger Hochschullehrer Professor Andreas Voßkuhle ist Teil eines ebenso prominenten wie übergreifenden Quartetts mit Julia Jäkel (Medienmanagerin), Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), das gerade eine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ins Leben gerufen hat, der wir im wvib und als Gesellschaft die Daumen drücken müssen. Nutzen wir die Krise, um unser Leben wieder in die Hand zu nehmen, statt uns nur perspektivlos zu alimentieren. Schulden lösen unsere Probleme nicht, wenn wir keine Entscheidungen treffen. „Weiter so“ ist derzeit nicht die richtige Agenda für Deutschland.

Viel entschlossene Besonnenheit wünscht Ihnen
Ihr
Dr. Christoph Münzer