Statement von wvib-Präsident Bert Sutter zur Haushalts-Einigung der Ampel-Koalition

"Das Gute an der Einigung: Die Koalitionäre sind immerhin noch zu Kompromissen bereit. Dass es eine Einigung gibt, ist ein positives Signal. Die Partner wahren ihr Gesicht, aber der Paradigmenwechsel bleibt aus. Sparen sieht anders aus.

Einerseits hätte eine weitere Verzögerung die wirtschaftliche Unsicherheit nur verstärkt. Andererseits vermissen wir weiterhin eine große angebotspolitische Linie und nachhaltige Reformen. Es ist nicht in Ordnung, alle Wählerwünsche auf Pump zu finanzieren. Steuereinnahmen finanzieren politische Projekte – in einer schlecht laufenden Volkswirtschaft sinkt auch der politische Spielraum. Diese Klarstellung aus Karlsruhe war überfällig.

Für den Rest der Legislaturperiode sollte es der Ampel darum gehen, endlich die strukturellen Ursachen der Schwächephase durch bessere Rahmenbedingungen zu beseitigen, statt die teuren Folgen der eigenen Politik mit Subventionen zu überkleistern. Das Wachstumschancengesetz im ursprünglich geplanten Umfang endlich zu verabschieden, wäre ein erster Schritt."