Wer hilft beim Aufräumen?

Liebe Freunde der Schwarzwald AG,

im neuen Haus des jungen Paares herrscht Klarheit und Design. Die Couch passt zum Sessel. Die Küche zum Bad. Ein Konzept aus einem Guss für die Ewigkeit. Jahre später hat das pralle Menschenleben zugeschlagen. Regale quellen über, die Kinderzimmer kann man mit dem Spaten umstechen. Zeug, das keiner mehr braucht. Keiner traut sich an Omas Dekogeschenke ran.

Der Sozialstaat ist ein gutes Konzept. Aber man kann das Design nicht mehr erkennen: Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, soll geholfen werden. In Deutschland gibt es 150 verschiedene Sozialleistungen, die von einem Dutzend Behörden verwaltet werden. Unzählige Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sind daran beteiligt. Verwirrend und kaum systematisch. Die Digitalisierung steht am Anfang. Der findige Antragsteller findet öfter was, der Bedürftige eher nicht. 

Bemerkenswert: Über 50 Prozent aller Haushalte sind Nettoempfänger von Leistungen, bekommen also mehr als sie selbst einbezahlen. 5,4 Millionen, also ein Viertel aller abhängig Beschäftigten, arbeiten im öffentlichen Dienst. Die vielen Vordrucke müssen bearbeitet werden …

In den letzten Jahren sind teure und fragliche neue Leistungen hinzugekommen (Mütterrente) und wichtige Anpassungen wurden wieder rückgängig gemacht (Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente). Der Bundeszuschuss zur Rente beträgt 130 Mrd. Euro jährlich. In Talkshows hingegen entsteht der Eindruck, als würde beim Thema Soziales seit Jahren geknausert. 

Die Steuerquellen sprudeln. Allein in diesem Jahr wird der Staat über 7,5 Prozent mehr Steuereinnahmen verfügen. Ständig werden neue „Gerechtigkeitslücken“ entdeckt, die noch mehr kosten könnten. Übrigens: Die obersten 10 Prozent der Steuerzahler bezahlen über die Hälfte des Einkommensteueraufkommens. Starke Schultern, bei denen sich vor allem SPD, Linke und Grüne auch einmal bedanken könnten.

Unser Haus ist vollgestopft mit Wahlgeschenken von Tante SPD und Onkel CSU, die alle „irgendwie, irgendwann“ gut gemeint waren. Aber eben nicht gut gemacht. Wer hilft mit beim Aufräumen?

Mit solidarischen Grüßen
Ihr

Dr. Christoph Münzer